SPD Grebenstein

Die SPD hat in der Stadtverordnetenversammlung einen Antrag gestellt, der Grebenstein ein Stück weiter auf den Weg in eine umweltfreundliche Zukunft bringen soll. Ziel ist es, Photovoltaikanlagen für den Eigenstromverbrauch speziell auf drei kommunalen Einrichtungen zu installieren: der Kläranlage, dem Heidbergbrunnen und der Sporthalle Udenhausen. Der enorme Strombedarf dieser Standorte – gemeinsam verbrauchen sie jährlich über 340.000 kWh – macht sie zu perfekten Kandidaten für solche Innovationen. Darüber hinaus soll geprüft werden, ob die Sporthalle Udenhausen mit einer Zisterne und einer Solarthermieanlage nachgerüstet werden kann. Es geht um eine nachhaltige Verminderung des Energieverbrauchs und gleichzeitige Kosteneinsparungen.

Diese Initiative baut auf das Ergebnis eines FDP-Antrags in der Stadtverordnetenversammlung auf, in dem geprüft werden sollte, welche städtischen Gebäude für die Installation einer Photovoltaikanlage geeignet sind. Der SPD-Antrag wurde nach einer Überarbeitung im Bau- und Umweltausschuss einstimmig in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Alle Fraktionen waren sich einig darin, dass es sich hierbei um einen umweltfreundlichen, finanziell klugen Schritt für die Stadt handelt.

Über einen Zeitraum von mehr als 7 Wochen waren die Bewohner in Teilen der Kernstadt und in Burguffeln gezwungen, ihr Trinkwasser abzukochen, weil es durch Verunreinigungen beeinträchtigt war. Angesichts dieser Situation hatte die SPD in der letzten Stadtverordnetenversammlung beantragt, den Magistrat damit zu beauftragen, einen Vorschlag für eine finanzielle Entschädigung der betroffenen Haushalte auszuarbeiten. Dieser Antrag wurde von den Fraktionen CDU, FDP und GsD abgelehnt.

Bürgermeister Sutor teilte mit, dass es keinen Rechtsanspruch auf eine finanzielle Entschädigung gibt. Das Ergebnis der Prüfung durch den Magistrat, wurde somit im Vorfeld verhindert!

Die Ablehnung ist bedauerlich, denn die betroffenen Haushalte haben eine Entschädigung für die Kosten und den Mehraufwand verdient, den sie aufgrund der Trinkwasserverunreinigung auf sich nehmen mussten. Es ist wichtig anzuerkennen, dass diese Haushalte unverschuldet in diese Lage geraten sind. Die Tatsache, dass nur bestimmte Bereiche in Grebenstein betroffen waren, während alle anderen mit sauberem Trinkwasser versorgt wurden, verstärkt noch den Bedarf nach Entschädigung.

Die SPD hat Bürgermeister Sutor weiterhin aufgefordert, Pläne zu entwickeln, um sicherzustellen, dass die Stadt im Falle eines Ausfalls eines Trinkwasserbrunnens schnellstmöglich wieder zur normalen Wasserversorgung zurückkehren kann. Es ist wichtig, aus dieser Situation zu lernen und Maßnahmen zu ergreifen, um solche Verunreinigungen in Zukunft zu verhindern oder zumindest schneller zu beheben.

Die Stadtverordnetenversammlung hat beschlossen, dass ein Radweg zwischen Grebenstein und Udenhausen, entlang der Kreisstraße 51, zwischen Abfahrt Hof Sprinkenthal/Butzbach und dem Ortseingang Udenhausen, gebaut werden soll. Als voraussichtlicher Baubeginn wird das Jahr 2025 angepeilt. Dafür sollen 700.000 € bereitgestellt werden. Bis zu 75 Prozent davon werden als Fördermittel erwartet. Mit dem Ankauf der erforderlichen Grundstücke wird die Hessische Landgesellschaft beauftragt. Vorausgegangen war eine Machbarkeitsstudie des Landkreises, bei der herauskaum, dass der Radweg entlang der Kreisstraße die sinnvollste Lösung ist.

Der Auftrag an den Magistrat, einen Radweg entlang der Kreisstraße einzuplanen geht auf einen SPD-Antrag in Abstimmung mit dem Ortsbeirat von Udenhausen zurück. Der Magistrat hatte sich zuvor für den Ausbau des Weges zwischen Giedenhof und Udenhausen als Radweg ausgesprochen. Verbunden mit dem geplanten neuen Radweg ist auch der Bau einer Mittelinsel auf der Kreisstraße am Ortseingang von Udenhausen, da der Radweg dort die Kreisstaße kreuzen soll.

Die Fußwege zum Friedhof in Grebenstein sind für gehbehinderte Menschen ein Problem und so wird es auch weiterhin bleiben. CDU und GSD haben mit ihrer gemeinsamen Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung einen SPD-Antrag abgelehnt, die Gehwege auf die Befahrbarkeit mit Rollstühlen und Rollatoren zu überprüfen und ggf. Geld für die Reparatur im nächsten Jahr bereitzustellen. Mit der Ablehnung durch die Stadtverordnetenversammlung wird sich an dem teilweise sehr schlechten Zustand dieser Wege nun nichts ändern.

Die SPD hatte konkret gefordert, den Weg entlang der Stadtmauer und dann parallel zur B 83 hinter der Kreissporthalle zum Kelzer Weg und den Bürgersteig in der Hofgeismarer Straße um die Schule herum zu überprüfen. Bei dem Weg entlang der Stadtmauer ist der Asphalt gebrochen und buckelig. Bei dem Bürgersteig um die Schule herum hat sich das Pflaster gesetzt und der Weg ist deshalb mit Rollator oder Rollstuhl kaum befahrbar. Die SPD vertritt dabei die Meinung, dass gerade die Gehwege zum Friedhof für ältere Menschen, die schlecht laufen können und nicht mit dem Auto fahren können, sehr wichtig sind, wenn sie die Gräber ihrer verstorbenen Angehörigen besuchen wollen. Die Ablehnung durch die CDU und die GSD ist deshalb sehr bedauerlich.

Der Grillplatz im Steinbruch ist in die Jahre gekommen. Seit Jahrzehnten wurden dort nur noch die nötigsten Arbeiten zur Erhaltung durchgeführt.

Die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung wollte, dass der Magistrat einen Vorschlag erarbeitet, wie die Anlage moderner und praktischer gestaltet werden kann. Die Versorgung mit Wasser und Strom, ggf. ein Zusatzgebäude mit einer Küchenzeile, ein verbesserter Wetterschutz für die Hütte und die Beleuchtung des Weges zu den Toiletten wurden als Beispiele genannt. Der Antrag wurde mit der Stimmenmehrheit von CDU und GSD abgelehnt. Die CDU wollte keine Konkurrenz zu den Dorfgemeinschaftshäusern und die GSD hatte einen Änderungsantrag vorgelegt, der bei der Erarbeitung der Modernisierungsvorschläge die Einbeziehung der Grillplatznutzer aus den vergangenen 3 Jahren vorsah und die Priorität möglicher Gestaltungsmaßnahmen auf dem Burgberg gegenüber dem Grillplatz vorsah. Dies wiederum wurde von der SPD-Fraktion und auch der FDP-Fraktion abgelehnt. Zum einen gab es wegen der Pandemie in den letzten beiden Jahren nur wenige Nutzer und zum anderen würden damit diejenigen Personen nicht befragt, die den Platz gar nicht erst gebucht haben, weil er nicht mehr zeitgemäß ist. Damit wurden beide Anträge abgelehnt, sodass sich nun an der Gestaltung der Freizeitanlage „Steinbruch“ nichts ändern wird.

Dieses Jahr ist die Kindertagesstätte in Grebenstein an 38 Tagen geschlossen. Die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung ist der Meinung, dass das zu oft ist und sieht dabei insbesondere Probleme für alleinerziehende Eltern oder Elterpaare, bei denen beide Partner berufstätig sind. Auch die 17 Tage „Notbetreuung“, die in dieser Zeit angeboten werden, ändern daran nichts. Die Kinder werden dann in anderen, für sie fremden Gruppen untergebracht und das ist oftmals für die Kinder ein Problem. Die SPD wollte, dass der Magistrat ein Konzept erstellt, wie die Schließtage verringert oder ganz abgeschafft werden können. Es sollte insbesondere dabei geprüft werden, ob dazu weitere Stellen in der Kindertagesstätte erforderlich sind und welche Kosten dabei entstehen. Der Antrag wurde mit der Stimmenmehrheit von CDU und GSD abgelehnt. Beide Fraktionen waren der Meinung, dass die Notbetreuung ausreichend ist und es keinen Bedarf für eine Reduzierung der Schließzeiten gibt. Zudem sei kein Geld dafür da und es wäre sehr schwer, weitere Erzierher*innen auf dem Arbeitsmarkt zu finden. Die SPD bedauert die Ablehnung sehr und wird sich auch in Zukunft weiterhin für die Belange der Eltern und der Kinder in der Kindertagesstätte einsetzen.

Hochwasserschutz ist auch ein Thema für Grebenstein. In allen Stadtteilen von Grebenstein hat es in den vergangenen Jahrzehnten Überschwemmungen durch Starkregenereignisse gegeben. Die Wahrscheinlichkeit des Auftretens solcher Ereignisse ist gestiegen und wird in den kommenden Jahren noch weiter steigen.

Ein wirksamer Hochwasserschutz ist deshalb sehr wichtig für die Vermeidung von größeren Schäden. Die SPD hat deshalb einen Antrag in der Stadtverordnetenversammlung gestellt, in dem der Magistrat mit der Erstellung eines Hochwasserschutzkonzeptes für Grebenstein und die Stadtteile beauftragt wird. Gefordert wird ein Konzept, das eine Risikoanalyse für Hochwasserschäden durch übertretende Wasserläufe, durch die Kanalisation oder auf Grund ungünstiger topografischer Verhältnisse enthält, sowie eine Prioritätenliste für Schutzmaßnahmen, die umgesetzt werden sollten.

Von den 236.000 Einwohnern im Landkreis Kassel sind mit dem Fahrplanwechsel im Dezember nur noch etwa 400 Einwohner nicht im Stundentakt an den öffentlichen Nahverkehr angebunden. Genau gesagt ist das Schachten mit seinen etwa 350 Einwohnern sowie die Zierenberger Güter Hohenborn, Laar und Escheberg.

Das ist eine Ungleichbehandlung und Benachteiligung der Menschen in Schachten gegenüber allen anderen Orten im Landkreis, die für die SPD in Grebenstein nicht hinnehmbar ist. Die SPD hat deshalb in der Stadtverordnetenversammlung einen Antrag gestellt, dass Schachten eine für den Landkreis übliche Nahverkehrsanbindung nach Grebenstein und nach Calden erhält. Mit der Zustimmung aller anderen Fraktionen wurde der Magistrat beauftragt, mit dem NVV diesbezüglich in Verhandlung zu treten.

Die SPD hat in der Stadtverordnetenversammlung einen Antrag gestellt, in dem der Magistrat beauftragt wird, zu prüfen, ob ein Radweg von Udenhausen nach Grebenstein entlang der Kreisstraße 51 umgesetzt werden kann. Insbesondere sollen die Eigentümer der erforderlichen landwirtschaftlichen Teilflächen angesprochen werden, um eine Vorabfrage zum Verkauf zu klären.

Der Antrag wurde mit großer Mehrheit von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Die SPD ist damit auf die Forderung des Ortsbeirates von Udenhausen eingegangen. Auch das Radverkehrskonzept des Landkreises Kassel sieht als vordringliche Handlungsempfehlung den Lückenschluss zwischen Grebenstein und Udenhausen im Radwegenetz.

Die Rodung der Bäume und Büsche um die Burg herum geht auf einen Stadtverordnetenbeschluss aus dem Jahr 2017 zurück. Der „CDU-Antrag zur Wiederherstellung der Sichtbeziehungen zur Burgruine“ wurde mit 10 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen mit knapper Mehrheit angenommen. Der Magistrat wurde darin beauftragt, den Baumbewuchs am Burgberg zurückzunehmen, so dass die Burgruine wieder aus allen Himmelsrichtungen weithin sichtbar ist. Der Antrag fand auch die Zustimmung einiger SPD-Parlamentarier. Die Stadt hatte dann versucht, die Fläche um die Burg herum in ein Programm zur Förderung von Magerrasen zu bringen. Nachdem dies abgelehnt wurde, wurde im Frühjahr 2021 mit den Rodungsarbeiten begonnen. Weitere Rodungen stehen noch aus und sollen im Herbst durchgeführt werden. Die Absicht ist dabei, die Fläche um die Burg als „Niederwald“ zu gestalten. Bäume und Büsche werden „auf den Stock“ zurückgeschnitten. Viele der Bäume und Büsche treiben danach neu aus und wachsen wieder hoch. Die Prozedur muss also alle 10 bis 15 Jahre wiederholt werden, damit die Burg sichtbar bleibt. Das das funktioniert kann man schon jetzt sehen: Aus der anfänglichen übel aussehenden „Verwüstung“ ist innerhalb weniger Monate eine Grünfläche geworden, in der ersten Büsche bereits wieder 2 Meter Höhe erreicht haben.

Die Rodungsarbeiten haben in Grebenstein zu einer teilweise heftigen Diskussion geführt zwischen den Befürwortern, die das Wahrzeichen der Stadt sichtbar haben wollen und den Gegnern, die den Burgberg mit seinem alten Bewuchs erhalten möchten. Zur ersten Arbeitssitzung der Stadtverordnetenversammlung nach der Kommunalwahl lagen deshalb gleich zwei Anträge vor, von der GSD und von der SPD. Beide einigten sich auf einen gemeinsamen Antrag, der mit der Mehrheit der beiden Fraktionen auch beschlossen wurde. Es soll nun eine Arbeitsgruppe gebildet werden, die sich mit den folgenden Themen beschäftigt:

• Durch welche Nach- und Neuanpflanzungen von passenden Pflanzen und Gehölzen kann der Burgberg gestaltet werden, ohne dass die Sichtbeziehung zur Stadt zukünftig zu sehr eingeschränkt wird?
• Prüfung des Zustands der Bausubstanz der Burg
• Wie kann eine touristische Aufwertung, Erlebbarkeit und bessere Vermarktung der Burg sowie des umliegenden Geländes – auch in Verbindung mit dem Märchenland/Naturpark Reinhardswald – erreicht werden?
• Welche baulichen Veränderungen sind notwendig, um eine zukünftige Nutzung für kulturelle Veranstaltungen (z.B. Lesungen, Konzerte, Feste) zu ermöglichen?

Mitglieder der Arbeitsgruppe sind nicht nur die Stadtverordneten, sondern auch engagierte Grebensteiner Bürger. Das Thema wird die Kommunalpolitik in Grebenstein sicher eine Weile beschäftigen, und es besteht die Hoffnung, dass aus der ursprünglichen Absicht, die Burg wieder sichtbar zu machen, eine größere Maßnahme wird und der Burgberg am Ende schöner ist, als je zuvor.