Autor: redaktion

Das neue Baugebiet „Europastraße“ ist nun weitgehend belegt. Die Erschließung der Bauplätze geht auf einen SPD-Antrag in der Stadtverordnetenversammlung im November 2013 zurück. Das Planungsverfahren begann im Juni 2014 und seit März 2018 stand das Bauland zum Verkauf. Der Vorgang zeigt, wie lange es dauert, bis aus Ackerland Bauplätze werden. Die Vermarktung selbst war kein Problem und zeigt, dass es einen Bedarf in Grebenstein für Bauland gibt. Die SPD hat in der Vergangenheit immer wieder darauf gedrungen, dass in der Gemeinde Bauland bereitgestellt wird. Auch das neu geplante Gebiet „Am Wassergraben“ geht auf einen SPD-Antrag zurück. Das Angebot von Bauland ist ein wesentlicher Anreiz um junge Familien dauerhaft an die Stadt zu binden und damit insbesondere der Überalterung der Menschen im Ort entgegenzuwirken.

Die Stadt Grebenstein wirbt mit ihrer guten Infrastruktur, wie Einkaufsmärkte, Schule und u.a. Regiotramanschluss. Bei Letzterem gibt es seit vielen Jahren das Problem bei dem Begehen der Unterführung zwischen Gleis 1 und 2. Eingeschränkt bewegliche Menschen mit Rollator, Familien mit Kinderwagen oder Fahrradfahrer müssen die steilen Treppen bewältigen. Das kann nicht länger zugemutet werden in der heutigen Zeit, in der alle, auch die Bahn, von der Stärkung des ÖPNV reden. Rollstuhlfahrer werden grundsätzlich ausgegrenzt. .Es kann nicht sein, dass es Grebensteiner Bürgerinnen und Bürger gibt, die mit dem PKW nach Hofgeismar oder Immenhausen fahren, weil man dort barrierefrei einsteigen kann. Die SPD Fraktion möchte dieses Thema erneut angehen und hat deshalb über einen Stadtverordnetenbeschluss den Magistrat beauftragt, erneut zu prüfen, wie ein barrierefreier Zugang zum Bahnsteig 2 geschaffen werden kann. Der Magistrat hat daraufhin mit dem NVV Kontakt aufgenommen. Der NVV wird nun erneut prüfen, welche Möglichkeiten es für einen barrierefreien Zugang gibt. Bei dem Bau von Aufzügen könnte der städtische Anteil an den Baukosten bis zu 900.000€ betragen. Der Magistrat hat sich deshalb an das Hessische Wirtschaftsministerium gewandt mit dem Ziel, die Kosten durch die Aufnahme in ein Förderprogramm weiter zu senken.

Die Versorgung mit schnellen Internetanschlüssen ist insbesondere für ländliche Gebiete wie in Grebenstein und seinen Stadtteilen ein entscheidender Standortfaktor, der in der Zukunft immer mehr an Bedeutung gewinnen wird. Der Ausbau der Breitbandversorgung kann deshalb nicht dem Markt überlassen werden, sondern muss von der Gemeinde beeinflusst und vorangetrieben werden.

Die derzeitige Breitbandversorgung in Grebenstein und den Stadtteilen ist sehr unterschiedlich. In Grebenstein selbst ist insbesondere das Gewerbegebiet unterversorgt. In den Stadtteilen hat Udenhausen keine schnelle Internetanbindung. Für die Angleichung auf einem hohen Niveau ist der Aufbau und Betrieb einer flächendeckenden Glasfasernetzinfrastur erforderlich. Um dies zu erreichen, müssen Versorgungslücken in der Breitbandversorgung bestimmt werden und Lösungsvorschläge für die Verbesserung der Versorgung erarbeitet werden. Sinnvoll ist dabei sicher auch die Aufstellung einer Prioritätenliste zur Beseitigung von Versorgungslücken. Die konsequente und planmäßige Verbesserung der Breitbandversorgung ist für die Stadt sicher nicht zum Nulltarif zu haben. Die erforderlichen finanziellen Mittel sollten bekannt sein und in der Haushaltsplanung berücksichtigt werden. Die SPD hat deshalb in der Stadtverordnetenversammlung einen Antrag gestellt, in dem der Magistrat aufgefordert wird zu prüfen, unter welchen Bedingungen das Glasfasernetz in Grebenstein und den Stadtteilen flächendeckend ausgebaut werden kann. Geprüft werden soll zudem, welche Fördermöglichkeiten auf EU-, Bundes- und/oder Landesebene bestehen und welche Kosten die Stadt übernehmen müsste, um kurzfristig eine schnelle Internetversorgung für alle Bürger in Grebenstein und den Stadtteilen zu erhalten.

Die Deutsche Bundesbahn plant eine Verbindung zwischen den Eisenbahnstrecken Warburg-Kassel und Kassel-Hann.Münden. Durch die sog. “Kurve Kassel” soll der Schienengüterverkehr zwischen dem Ruhrgebiet und der Region Halle (Saale) verbessert werden. Die Güterzüge in dieser Richtung fahren heute überwiegend über Minden, Hannover, Braunschweig und Magdeburg. Diese Strecke ist bereits überlastet. Eine Alternativstrecke führt über Warburg Grebenstein zum Rangierbahnhof Kassel. Dort müssen die Züge jedoch einen aufwendigen Fahrtrichtungswechsel in Richtung Hann. Münden machen. Mit der “Kurve Kassel” will man nun eine Querverbindung zwischen den beiden Eisenbahnstrecken Warburg Kassel und Kassel Hann.Münden bauen, sodass der Fahrtrichtungswechsel am Rangierbahnhof entfällt. Die neue Strecke wäre zudem ca. 20 Km kürzer als die bisherige Strecke über Hannover. Das Projekt befindet sich noch in der Vorplanung, das bedeutet insbesondere, dass der endgültige Streckenverlauf noch nicht feststeht. Die Bahn hat bisher drei Streckenvarianten als „Korridore“ präsentiert: Espenau-Mönchehof - Staufenberg-Speele, Espenau-Mönchehof - Fuldatal-Ihringshausen und eine "Verbindungskurve Niedervellmar". Bei allen drei Varianten würde der zusätzliche Schienengüterverkehr durch Grebenstein fahren. Die Deutsche Bundesbahn geht zurzeit von einem Anstieg der Zugbewegungen von aktuell 175 auf rund 226 pro Tag aus.

Der kürzeste Weg für den Schienengüterverkehr zwischen dem Ruhrgebiet und der Region (Saale)/Mitteldeutschland führt über Altenbeken, Eichenberg und Nordhausen. Die SPD-Fraktion hat deshalb in der Stadtverordnetenversammlung einen Antrag eingebracht, in dem die bisherige Planung abgelehnt wird und stattdessen der Ausbau der bestehenden Schienenverbindungen Altenbeken-Ottbergen-Bodenfelde-Northeim-Nordhausen bzw. Altenbeken-Ottbergen-Bodenfelde-Göttingen-Eichenberg-Nordhausen als Alternative für die angestrebte Beschleunigung des Güterschienenverkehrs auf der Ost-West-Achse gefordert wird. Alle anderen Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung haben den Vorschlag unterstützt. Ähnliche Forderungen gibt es aus Hofgeismar, Immenhausen, Espenau und Vellmar.

Die Anzahl der Plätze für Kinder unter 3 Jahren in der Kindertagesstätte wird knapp. Die Kindertagesstätte muss deshalb erweitert werden. In der Diskussion sind verschiedene Lösungsvarianten.

Eine Möglichkeit wäre der Ausbau des Gebäudes Obere Strohstraße 11. Dort ist bereits eine Kindergartengruppe untergebracht. In dem Gebäude werden noch Räume vom DRK genutzt und es gibt darin eine leerstehende Mietwohnung.

Das Gebäude Obere Strohstraße 9 käme ebenfalls in Betracht. Es gehört der Stadt und auch dort könnten Räume für die Kindertagesstätte eingeplant werden. Dieses Haus ist zurzeit vermietet. Beide Gebäude haben den Vorteil, dass sie über eine Freifläche mit den Gebäuden der Kindertagesstätte im Sauertalsweg verbunden sind.

Die dritte Möglichkeit wäre ein Neubau im Sauertalsweg oder ein Anbau an einem der Gebäude dort.

Geprüft werden soll nun auch, ob ein Kindergarten in Udenhausen sinnvoll ist. Diesen Antrag hatte die FDP gestellt und er wurde von der Stadtverordnetenversammlung mit knapper Mehrheit und parteiübergreifend beschlossen. Dabei hat die Stadtverordnetenversammlung jedoch klargestellt, dass die Erweiterung in der Oberen Strohstraße vorrangig geprüft werden soll.

Dass die Stadtverordnetenversammlung sich mit der Möglichkeit beschäftigt, einen Kindergarten in Udenhausen zu bauen, ist neu, und das obwohl es in der Vergangenheit sicher schon mehr Kinder in Udenhausen gab als heute. Bisher war es immer Konsens, dass es nur einen zentralen Kindergarten im Ort gibt. Das hatte insbesondere wirtschaftliche Gründe.

Ein Kindergarten in Udenhausen wäre sicher ein toller Gewinn für das Dorf. Die Kinder würden im Dorf betreut und müssten nicht mehr nach Grebenstein gebracht werden. Das Problem ist dabei, dass die Anzahl der Kinder nicht ausreichend ist. Es sind eigentlich zuviel für eine Gruppe aber viel zu wenig für zwei Gruppen. Zudem müsste auch noch ein passendes Gebäude gefunden werden. Es ist deshalb nicht sehr wahrscheinlich, dass es unter diesen Bedingungen einen praktikablen Lösungsvorschlag für einen Kindergarten in Udenhausen geben kann.

Bei dem Umbau eines Wohnhauses als Kindertagesstätte müssten leider auch Vereinsräume und preisgünstiger Wohnraum in Grebenstein aufgeben würden. Zustimmen wird die SPD dem am Ende der Prüfung nur, wenn dafür glaubhaft Ersatzräumlichkeiten angeboten werden können.

Die Zukunft der ärztlichen Versorgung in Grebenstein ist ungewiss. Es gibt zurzeit 5 Hausärzte in der Stadt, davon 3 in einer Gemeinschaftspraxis. Die beiden anderen Ärzte sind im Rentenalter. Es ist sehr fraglich, ob sich ein Nachfolger oder eine Nachfolgerin für diese Einzelpraxen finden wird. Die Stadtverordnetenversammlung möchte unter diesen Umständen die Erhaltung der medizinischen Versorgung in der Stadt fördern. Neue Arztpraxen sind meistens Gemeinschaftspraxen mit mehreren Ärzten und dafür müssen passende Räumlichkeiten zur Verfügung stehen. Die Stadtverordnetenversammlung hat sich deshalb bereit erklärt den Hospitalsaal in Praxisräume umbauen zu lassen, wenn es Ärzte gibt, die sich dort niederlassen wollen. Das Vorhaben wird von allen Parteien unterstützt. Die Wahl fiel auf den Hospitalsaal, weil sich dieses Gebäude sehr gut für eine Arztpraxis eignet. Es liegt zentral und es ist gut mit dem Auto, der Bahn und auch zu Fuß aus der Innenstadt erreichbar. Der Platz würde, je nach Ausbauvariante für eine Gemeinschaftspraxis für 2 bis 3 Ärzte ausreichen. Die Umbaukosten würden dabei je nach gewählter Variante 600.000 bis 800.000 Euro kosten. Leisten kann sich die Stadt das natürlich nur, wenn sie dann auch dazu passende Mieteinnahmen bekommt. Für den Fall, dass der Umbau tatsächlich stattfindet, müssten geeignete Räume für die Vereinsveranstaltungen und die Privatfeiern im Hospitalsaal gefunden werden. Die Stadt kann solche Räume anbieten. Schön ist das für die betroffenen Vereine jedoch ganz sicher nicht. Die SPD hofft hier auf das Verständnis der Vereine für die übergeordnete Sicherung der ärztlichen Versorgung.

Mit einem Doppelbeschluss hat die Stadtverordnetenversammlung die Grundsteuern zweistufig erhöht. Die Grundsteuer A für land- und forstwirtschaftliche Betriebe und die Grundsteuer B für Grundstücke werden zum 1. 1. 2019 von 380 v. H. auf 430 v. H. erhöht. Zum 1. 1. 2020 werden sie noch einmal auf 480 v.H. angehoben. Der Vorschlag kam aus dem Rathaus und war in der Stadtverordnetenversammlung unbestritten. Der Beschluss war – bei einer Enthaltung – einstimmig. Für ein normal großes Grundstück mit Einfamilienhaus wird in diesem Jahr eine Mehrbelastung von 20 bis 30 Euro pro Jahr erwartet. Die Stadt erwartet davon Mehreinnahmen von ca. 50.000€ pro Jahr. Der Grund für die Erhöhung der Steuern war, dass die Stadt Probleme hatte, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen und auch in den kommenden Jahren keine Verbesserung der finanziellen Situation erwartet. Grebenstein liegt mit den neuen Hebesätzen im Kreisdurchschnitt immer noch in der unteren Hälfte. Der Durchschnitt im Landkreis liegt zurzeit bei der Grundsteuer A bei 446 v.H. und bei der Grundsteuer B bei 452 v.H. Der Landesdurchschnitt für die Grundsteuer B liegt bei 510 v.H.

Über das Programm „Hessenkasse“ will das Land Städte und Gemeinden entschulden, die hohe Dispokredite haben. Diejenigen Orte, die keine teuren Dispokredite benötigen um ihre laufenden Ausgaben bezahlen zu können obwohl sie nicht zu den reichen Orten im Land gehören werden im Gegenzug über die Hessenkasse mit einem Investitionszuschuss belohnt. Grebenstein gehört mit seiner soliden Haushaltsführung dazu. Die Stadt bekommt 1,5 Millionen Euro aus diesem Programm. Das Geld steht für Baumaßnahmen und andere Investitionen zur Verfügung. 90% davon sind Zuschüsse, 10% sind ein zinsfreies Darlehn. Die Stadt hat nun bis Ende 2021 Zeit, Maßnahmen anzumelden, die aus dem Programm finanziert werden sollen.