Unter der Überschrift „Fairer Umgang: Bezahlkarte für Geflüchtete“ hat die CDU Grebenstein dieses Thema in ihr Wahlprogramm aufgenommen und behauptet, die rot-grüne Koalition im Kreistag habe die Einführung einer Bezahlkarte bisher blockiert. Doch ein Blick auf die Wirklichkeit zeigt ein anderes Bild.
Die Bezahlkarte für Geflüchtete wird im Landkreis längst genutzt. Bereits am 6. Mai 2025 begann die Einführung – zunächst für Geflüchtete, die mit einer entsprechenden Karte aus der Erstaufnahme des Landes Hessen zugewiesen wurden. Zwischen Juli und Ende August 2025 wurden dann die Bewohnerinnen und Bewohner der Gemeinschaftsunterkünfte umgestellt, und bis Oktober 2025 folgte die Umstellung für Geflüchtete, die in Wohnungen leben.
Von einer „Blockade“ kann also keine Rede sein. Tatsächlich ging es bei der Ablehnung durch Rot-Grün um einen ganz anderen Punkt: Die CDU hatte in der Kreistagssitzung am 29.02.2024 gefordert, dass der Landkreis eine eigene Bezahlkarte im Alleingang entwickelt und ausgibt. Diese Forderung abzulehnen war aus heutiger Sicht völlig richtig. Das Land Hessen stellt ein funktionierendes System kostenfrei zur Verfügung. Unter diesen Umständen wäre es widersinnig, wenn der Landkreis parallel dazu auf eigene Kosten eine eigene Bezahlkarte herausgeben würde.
Ein fairer Umgang mit diesem Thema bedeutet vor allem eines: bei den Tatsachen zu bleiben und keine unrichtigen Behauptungen zu veröffentlichen.