In Grebenstein steht eine deutliche Erhöhung der Grundsteuer B an. Die Stadtverordnetenversammlung hat sich in ihrer jüngsten Sitzung mit der Frage befasst, in welchem Umfang die Steuer angehoben werden soll – und dabei wurde schnell klar: Einigkeit sah anders aus.
Unstrittig war lediglich, dass die Grundsteuer A und die Gewerbesteuer angehoben werden. Bei der Grundsteuer B für nicht landwirtschaftlich genutzte Grundstücke gingen die Meinungen jedoch weit auseinander.
Vorschlag der Verwaltung: deutliche Anhebung
Die Stadtverwaltung hatte vorgeschlagen, den Hebesatz der Grundsteuer B von derzeit 330 Prozent auf 565 Prozent zu erhöhen – und zum 1. Januar 2027 sogar auf 600 Prozent. Begründet wurde dieser Schritt damit, dass der Finanzhaushalt für den neuen Haushaltsplan ausgeglichen werden müsse.
SPD: moderate Erhöhung statt Automatismus
Die SPD-Fraktion hielt diesen Vorschlag für überzogen und brachte einen eigenen Antrag ein. Sie plädierte für eine Anhebung auf 450 Prozent – ohne weitere automatische Steigerung im Jahr 2027.
Zur Begründung verwies die SPD darauf, dass Grebenstein laut Bund der Steuerzahler die niedrigste Grundsteuerbelastung pro Kopf im Landkreis habe und die Hebesätze seit fünf Jahren stabil seien. Eine Erhöhung sei daher grundsätzlich vertretbar, insbesondere angesichts gestiegener Kosten für die Stadt. Das von der Verwaltung vorgeschlagene Ausmaß hielt die SPD für nicht gerechtfertigt.
Zwar würde bei einem Hebesatz von 450 Prozent ein Defizit von rund 250.000 Euro im Finanzhaushalt entstehen. Die SPD schlug jedoch vor, dieses Defizit durch Einsparungen in Höhe von 100.000 Euro zu verringern. Dazu hatte sie 2 Vorschläge gemacht, die später so auch von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen wurden. Die verbleibenden 150.000 Euro sollten aus der ungebundenen Liquiditätsreserve der Stadt entnommen werden. Diese beträgt zurzeit 3,2 Millonen Euro.
Die zusätzliche Erhöhung auf 600 Prozent im Jahr 2027 lehnten auch alle anderen Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung ab. Die Planungsdaten seien zu unsicher, um jetzt schon darüber zu entscheiden. Stattdessen solle die nächste Stadtverordnetenversammlung darüber befinden, wenn es soweit ist.
GSD und CDU für 480 Prozent
Die GSD brachte einen eigenen Vorschlag ein und plädierte für eine Anhebung auf 480 Prozent. Sie hatte diese Erhöhung bereits vor einem Jahr gefordert, was seinerzeit jedoch von allen anderen Parteien abgelehnt worden war.
Die CDU hatte sogar zunächst eine Anhebung auf 500 Prozent beantragt. Nach einer Sitzungsunterbrechung zog sie diesen Antrag jedoch zurück und schloss sich dem Vorschlag der GSD an.
Zitat aus dem Social Media Auftritt der CDU Grebenstein zum Haushalt 2026
Entscheidung gefallen – gegen die Stimmen der SPD
Am Ende bildete sich eine Mehrheit aus GSD, CDU und FDP für den Hebesatz von 480 Prozent. Dieser wurde schließlich gegen die Stimmen der SPD beschlossen.
Damit steht fest: Die Grundsteuer B in Grebenstein steigt – wenn auch weniger stark, als von der Verwaltung ursprünglich vorgesehen, aber deutlich stärker, als von der SPD vorgeschlagen.