SPD Grebenstein

Grebenstein steigt in eines der größten Stadtentwicklungsvorhaben der letzten Jahre ein: Über das KfW-Programm 432 „Energetische Stadtsanierung" lässt die Stadt für alle vier Quartiere – Altstadt, Grebenstein-Nordost, Grebenstein-West und die Stadtteile (Udenhausen, Burguffeln, Schachten, Friedrichsthal) – Integrierte Quartierskonzepte erstellen. Die Fördermittelanträge bei der KfW sind bereits bewilligt, sie übernimmt jeweils 90 % der Kosten. Ergänzend hat die Stadt einen Zuschuss des Landes Hessen von weiteren 10 % beantragt; über diesen ist noch nicht entschieden.

Allein für die Konzepterstellung sind über alle vier Quartiere hinweg rund 223.000 Euro an förderfähigen Kosten vorgesehen. Deutlich größer fällt die zweite Säule des Programms aus: das Sanierungsmanagement. Über einen Zeitraum von fünf Jahren kalkuliert die Stadt hierfür Gesamtkosten von bis zu 1,7 Millionen Euro. Vorgesehen ist für diese Zeit die Einstellung von zwei neuen Mitarbeitenden bei der Stadt Grebenstein sowie die Beauftragung eines externen Dienstleisters, die gemeinsam ein quartiersübergreifendes Beratungs- und Unterstützungsnetzwerk aufbauen sollen. Geplant sind unter anderem Bürgersprechstunden, aufsuchende Energieberatung vor Ort, Informationsveranstaltungen sowie eine enge Begleitung der energetischen Sanierung im Bestand – von der Altstadt mit ihrem historischen Fachwerkbestand bis zu den Stadtteilen.

Vor diesem Hintergrund hat die Stadtverordnetenversammlung am 12.08.2026 einen Änderungsantrag der SPD-Fraktion zum entsprechenden Tagesordnungspunkt einstimmig beschlossen. Ein Vergleich der vier Vorhabenbeschreibungen hatte gezeigt, dass „Starkregen- und Hochwasserrisiko" bislang nur im Quartier Altstadt explizit als eigenständiges Ziel verankert war – nicht aber in den anderen drei Quartieren, obwohl eine aktuelle Starkregengefahrenkarte auch dort Risikobereiche ausweist. Der Antrag beauftragt die Verwaltung nun, das Thema bei der noch ausstehenden Konkretisierung der Konzepte einheitlich in allen vier Quartieren als eigenen Schwerpunkt zu verankern.

Damit setzt die Stadt ein klares Signal: Klimaanpassung soll künftig nicht nur in einem Teil der Stadt, sondern flächendeckend gedacht werden.

Die SPD-Stadtverordnetenfraktion Grebenstein setzt sich für eine bessere Beförderung der KiTa-Kinder aus den Stadtteilen ein. Den Anfang machte ein Antrag, der in der Stadtverordnetenversammlung am 02.02.2026 gestellt und einstimmig angenommen wurde. Darin bat die Fraktion um Vorsitzende Elisa Winter den Magistrat, den tatsächlichen Bedarf für die Rückfahrt nach Hause zu ermitteln: Wie viele Kinder gibt es pro Stadtteil, wie viele würden lieber um 14:00 Uhr statt wie bisher um 12:00 Uhr mit dem Bus nach Hause fahren, und wie viele sind überhaupt auf den Bustransport angewiesen? Ziel war es, eine solide Argumentationsgrundlage für die künftige Gestaltung der Beförderung zu schaffen. Diese Bedarfsermittlung erfolgte in Form einer Elternbefragung.

Aufbauend auf den Ergebnissen der Elternbefragung legte die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung am 22.06.2026 mit einem weiteren Antrag nach, der ebenfalls einstimmig angenommen wurde: Sie forderte den Magistrat auf zu prüfen, ob die Rückfahrt der KiTa-Kinder auf 13:30 Uhr verlegt werden kann. Hintergrund war, dass sich in der Befragung eine deutliche Mehrheit für diese spätere Abholzeit ausgesprochen hatte.

Die Umsetzung ließ nicht lange auf sich warten: Bürgermeister Danny Sutor informierte die Mandatsträger mittlerweile darüber, dass in Abstimmung mit der Elternbeiratsvorsitzenden, der KiTa-Leitung, den Busbegleitungen und dem Busunternehmen zum 10.08.2026 neue Abfahrtszeiten gelten: montags bis donnerstags um 13:30 Uhr und freitags um 13:15 Uhr.

Die SPD hofft, mit der sorgfältigen Datenerhebung und der Einbindung der Betroffenen eine Beförderung erreicht zu haben, die den tatsächlichen Bedürfnissen von Eltern und Kindern gerecht wird.

Ein Preisvergleich im NVV-Netz zeigt absurde Unterschiede – und eine jahrelang verschleppte Tarifreform.

Wer im Kasseler Umland Bus oder Bahn fährt, kennt das ungute Gefühl beim Blick auf den Ticketautomaten. Doch manchmal sind die Preisunterschiede nicht bloß ärgerlich – sie sind schlicht schwer zu erklären.

Ein Ticket von Calden nach Kassel kostet 4,40 Euro. Zum gleichen Preis könnte man sogar bis nach Baunatal fahren. Wer dagegen von Grebenstein aus losfährt, zahlt allein für die kurze Strecke bis Immenhausen bereits 4,30 Euro – und für die Fahrt nach Kassel satte 7,10 Euro. Der Preisunterschied zwischen dem Kurzstreckenticket Grebenstein–Immenhausen und dem Weitstreckenticket Calden–Baunatal beträgt gerade einmal zehn Cent. Das leuchtet niemandem ein.

Das Tarifgebiet als unsichtbare Grenze

Die Ursache liegt in der Zonenstruktur des NVV: Calden gehört zum Tarifgebiet Kassel Plus, Grebenstein nicht. Wer innerhalb dieser Zone fährt, profitiert von deutlich günstigeren Preisen. Warum die Grenzen genau so gezogen wurden – darauf hat bis heute niemand eine befriedigende Antwort.

Eine Reform, die auf sich warten lässt

Bereits 2022 stellte die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Grebenstein einen Antrag, die Gemeinde in das Tarifgebiet Kassel Plus aufzunehmen. Die Stadtverordneten stimmten einstimmig dafür. Die Antwort des NVV ließ nicht lange auf sich warten: An den Tarifzonen werde vorerst nichts geändert – allerdings sei für 2024 eine große Tarifreform geplant.

Wir schreiben inzwischen das Jahr 2026. Von dieser Reform ist nichts zu sehen.

Die SPD-Fraktion hat daher erneut einen entsprechenden Antrag gestellt – diesmal im Schulterschluss mit ähnlichen Vorstößen aus Hofgeismar und Immenhausen. Auch dieser Antrag wurde von der Stadtverordnetenversammlung einstimmig befürwortet.

Gemeinsam lauter werden

Dass nun gleich drei Gemeinden geschlossen auftreten, unterstreicht die Berechtigung der Forderung. Die Frage ist, ob der Verbund diesmal konkret handelt – oder die Kommunen erneut auf eine Reform vertröstet, die nicht kommt.

Faire Ticketpreise für alle im Verbundgebiet sind keine Luxusforderung. Sie sind eine Grundvoraussetzung dafür, dass der ÖPNV als echte Alternative zum Auto ernst genommen wird.

In den vergangenen fünf Jahren hat sich die SPD in Grebenstein und den Stadtteilen mit mehreren Initiativen dafür eingesetzt, die Lebensqualität vor Ort zu verbessern, die Infrastruktur zu stärken und die Zukunft der Stadt nachhaltig zu gestalten. Einige wichtige Projekte wurden auf den Weg gebracht.

Sichere Wege und bessere Mobilität

Ein wichtiger Erfolg ist der geplante Radweg entlang der Kreisstraße 51 zwischen Grebenstein und Udenhausen. Auf Initiative der SPD wurde dieses Projekt angestoßen, um eine sichere Radverbindung zwischen den beiden Orten zu schaffen. Davon profitieren nicht nur Pendler und Jugendliche, sondern auch Freizeit- und Tourismusradler. Die neue Strecke stärkt die nachhaltige Mobilität und macht die Region attraktiver.

Auch der Stadtteil Schachten wurde besser an den öffentlichen Nahverkehr angebunden. Als einziger Ort im Landkreis ohne regelmäßige Anbindung hat die SPD dieses Problem in der Stadtverordnetenversammlung thematisiert und eine Lösung gefordert. Mit Erfolg: Die Einführung eines Anrufsammeltaxis sorgt nun für eine gleichwertige und verlässliche Verbindung.

Vorsorge und Schutz für die Zukunft

Der Schutz vor Hochwasser ist eine zentrale Aufgabe moderner Kommunalpolitik. Deshalb wurde auf Antrag der SPD ein Hochwasserschutzkonzept für Grebenstein und alle Stadtteile in Auftrag gegeben. Ziel ist es, Risiken frühzeitig zu erkennen und durch gezielte Maßnahmen Schäden zu vermeiden.

Auch beim Klimaschutz hat die SPD wichtige Impulse gesetzt. Grebenstein ist auf SPD-Initiative dem Bündnis „Hessen Aktiv: Die Klimakommunen“ beigetreten. Damit bekennt sich die Stadt zu konkreten Klimaschutzmaßnahmen und erhält Zugang zu Förderprogrammen, die helfen, nachhaltige Projekte umzusetzen.

Investitionen in Familien und Lebensqualität

Ein bedeutender Schritt für Familien ist die Begrenzung der Schließzeiten in der Kindertagesstätte auf maximal 25 Tage pro Jahr. Diese Verbesserung wurde auf Antrag der SPD beschlossen und erleichtert vielen Eltern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Auch das Naturbad wird familienfreundlicher: Ab der nächsten Badesaison wird eine Familientageskarte eingeführt – ebenfalls eine Initiative der SPD. Das macht den Besuch für Familien attraktiver und finanziell planbarer.

Entwicklung und Zukunftsperspektiven für die Stadtteile

Mit dem Neubaugebiet „Schützenwiesen“ in Udenhausen wurde auf Initiative der SPD erstmals seit vielen Jahren wieder neues Bauland geschaffen. Dies eröffnet Familien die Möglichkeit, vor Ort zu bauen und stärkt die Zukunftsfähigkeit des Stadtteils.

Darüber hinaus wurde die Installation von Photovoltaikanlagen an der Kläranlage und am Heidbergbrunnen angestoßen. Diese Investitionen in erneuerbare Energien senken langfristig die enormen Stromkosten im Wasser- und Abwasserbetrieb und können dazu beitragen, die Wasser- und Abwassergebühren stabil zu halten.

Nicht alles konnte umgesetzt werden

Trotz vieler Erfolge konnten nicht alle wichtigen Vorhaben eine Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung finden. Dazu gehören unter anderem die Modernisierung des Grillplatzes im Steinbruch, die barrierefreie Gestaltung der Gehwege zum Friedhof sowie die dringend notwendige Erweiterung des Gewerbegebietes Grebenstein Süd.

Diese Projekte bleiben aus Sicht der SPD wichtige Ziele für die Zukunft.

Unser Anspruch: Grebenstein weiter voranbringen

Die vergangenen fünf Jahre zeigen: Mit Engagement, klaren Zielen und konkreten Initiativen kann viel erreicht werden. Die SPD wird sich auch weiterhin dafür einsetzen, Grebenstein und seine Stadtteile lebenswerter, nachhaltiger und zukunftsfähiger zu gestalten – für alle Generationen.

Transparenz und Nachvollziehbarkeit sind die Grundlage jeder verantwortungsvollen Haushaltspolitik. Umso wichtiger ist es, dass die Zahlen, die im Haushaltsplan der Stadt vorgelegt werden, realistisch sind und die tatsächlichen Verhältnisse widerspiegeln. Im Bereich der Wohnraumvermietung der Stadt scheint das nicht immer der Fall zu sein.

Rückblick: Korrektur nach Hinweisen

Im Haushaltsplan vor zwei Jahren stellte sich heraus, dass eine geplante Fahrradabstellanlage am Bahnhof im Wert von über 200.000 Euro als Investition in der Wohnraumvermietung geführt wurde. Erst nachdem die SPD auf diesen Fehler hingewiesen hatte, wurde die Zuordnung im darauffolgenden Jahr korrigiert.

Dramatischer Anstieg der Personalaufwendungen

In diesem Jahr ist der SPD nun ein weiterer Punkt aufgefallen: die stark gestiegenen Personalaufwendungen in der Wohnraumvermietung. Innerhalb nur eines Jahres, von 2025 auf 2026, sind diese Kosten von 106.000 Euro auf 170.000 Euro angestiegen. Ein Blick in die Vergangenheit macht die Entwicklung noch deutlicher:

• 2015: 40.000 Euro
• 2022: 60.000 Euro
• 2025: 106.000 Euro
• 2026: 170.000 Euro

Bei rund 70 städtischen Wohnungen entspricht das einem Personalaufwand von etwa 200 Euro pro Wohnung – und zwar nicht pro Jahr, sondern pro Monat. Diese Entwicklung wirft Fragen auf und bedarf einer nachvollziehbaren Erklärung.

Fragwürdige Zuordnung von Personalkosten

Auf Nachfrage stellte sich heraus, dass der neu eingestellte Maler mit einem Personalaufwand von rund 40.000 Euro vollständig der Wohnraumvermietung zugeordnet wurde. Die Begründung: Sein Einsatz würde überwiegend in diesem Bereich erfolgen.

Diese Zuordnung erscheint jedoch kaum plausibel. Die Stadt besitzt lediglich acht Mietshäuser. In vermieteten Wohnungen fallen für einen Maler in der Regel nur begrenzte Arbeiten an, etwa im Bereich der Fassade oder in gemeinschaftlich genutzten Fluren. Gleichzeitig verfügt die Stadt über eine Vielzahl weiterer Gebäude und Einrichtungen, in denen es nicht nur um Flur und Fassade geht: Dorfgemeinschaftshäuser, die Zehntscheune, das Hospital, mehrere KiTahäuser, die Kulturwerkstatt, das Rathaus, die Kulturhalle, die Turnhalle in Udenhausen. In all diesen Gebäuden fallen auch Malerarbeiten an, die eindeutig nicht der Wohnraumvermietung zugeordnet werden können.

Rein rechnerisch würde die vollständige Zuordnung bedeuten, dass der Maler jedes Jahr rund fünf Wochen in jedem einzelnen der acht Mietshäuser tätig wäre – ein Szenario, das offensichtlich nicht der Realität entspricht.

Die städtische Wohnraumvermietung trägt sich finanziell

Jahr	Haushaltsplan	Jahresergebnis
2024	-29.345,00 €	34.083,38 €
2023	-3.450,00 €	37.132,89 €
2022	14.950,00 €	26.229,29 €
2021	-56.350,00 €	18.466,43 €
2020	-82.060,00 €	43.198,72 €
Summe	-156.255,00 €	159.110,71 €

Wenn man die letzten 5 Jahre betrachtet, für die ein Jahresergebnis für die Wohnraumvermietung vorliegt, erkennt man: Die Zahlen im Haushaltsplan weisen in der Summe ein Defizit in Höhe von -156.255 Euro aus, während die Zahlen im Jahresergebnis einen Überschuss von 159.110 Euro ausweisen. Richtig ist jedoch das Jahresergebnis. Noch deutlicher wird die finanzielle Bedeutung der Wohnraumvermietung wenn man berücksichtigt, dass im Jahresergebnis die Abschreibungen, die ja lediglich buchhalterische Ausgaben sind, durch tatsächliche Geldeinnahmen gedeckt werden. Ohne die Abschreibungen ist der Überschuss 590.000 Euro in den 5 Jahren.

Unser Anliegen: Realistische und transparente Haushaltszahlen

Die Wohnraumvermietung der Stadt ist ein wichtiger Bereich, den alle Fraktionen mit großem Interesse verfolgen. Gerade deshalb ist es entscheidend, dass die vorgelegten Zahlen korrekt, realistisch und nachvollziehbar sind.

Ziel der SPD ist keine Kritik um der Kritik willen, sondern eine sachliche und verantwortungsvolle Haushaltsführung. Dazu gehört, Kosten dort zu verbuchen, wo sie tatsächlich entstehen, und eine transparente Darstellung gegenüber Politik und Öffentlichkeit sicherzustellen.

Die SPD wird sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass der Haushalt der Stadt klar, korrekt und glaubwürdig bleibt. Denn nur auf dieser Grundlage können fundierte Entscheidungen getroffen und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger gestärkt werden.

Unter der Überschrift „Fairer Umgang: Bezahlkarte für Geflüchtete“ hat die CDU Grebenstein dieses Thema in ihr Wahlprogramm aufgenommen und behauptet, die rot-grüne Koalition im Kreistag habe die Einführung einer Bezahlkarte bisher blockiert. Doch ein Blick auf die Wirklichkeit zeigt ein anderes Bild.

Die Bezahlkarte für Geflüchtete wird im Landkreis längst genutzt. Bereits am 6. Mai 2025 begann die Einführung – zunächst für Geflüchtete, die mit einer entsprechenden Karte aus der Erstaufnahme des Landes Hessen zugewiesen wurden. Zwischen Juli und Ende August 2025 wurden dann die Bewohnerinnen und Bewohner der Gemeinschaftsunterkünfte umgestellt, und bis Oktober 2025 folgte die Umstellung für Geflüchtete, die in Wohnungen leben.

Von einer „Blockade“ kann also keine Rede sein. Tatsächlich ging es bei der Ablehnung durch Rot-Grün um einen ganz anderen Punkt: Die CDU hatte in der Kreistagssitzung am 29.02.2024 gefordert, dass der Landkreis eine eigene Bezahlkarte im Alleingang entwickelt und ausgibt. Diese Forderung abzulehnen war aus heutiger Sicht völlig richtig. Das Land Hessen stellt ein funktionierendes System kostenfrei zur Verfügung. Unter diesen Umständen wäre es widersinnig, wenn der Landkreis parallel dazu auf eigene Kosten eine eigene Bezahlkarte herausgeben würde.

Ein fairer Umgang mit diesem Thema bedeutet vor allem eines: bei den Tatsachen zu bleiben und keine unrichtigen Behauptungen zu veröffentlichen.

In Grebenstein steht eine deutliche Erhöhung der Grundsteuer B an. Die Stadtverordnetenversammlung hat sich in ihrer jüngsten Sitzung mit der Frage befasst, in welchem Umfang die Steuer angehoben werden soll – und dabei wurde schnell klar: Einigkeit sah anders aus.

Unstrittig war lediglich, dass die Grundsteuer A und die Gewerbesteuer angehoben werden. Bei der Grundsteuer B für nicht landwirtschaftlich genutzte Grundstücke gingen die Meinungen jedoch weit auseinander.

Vorschlag der Verwaltung: deutliche Anhebung

Die Stadtverwaltung hatte vorgeschlagen, den Hebesatz der Grundsteuer B von derzeit 330 Prozent auf 565 Prozent zu erhöhen – und zum 1. Januar 2027 sogar auf 600 Prozent. Begründet wurde dieser Schritt damit, dass der Finanzhaushalt für den neuen Haushaltsplan ausgeglichen werden müsse.

SPD: moderate Erhöhung statt Automatismus

Die SPD-Fraktion hielt diesen Vorschlag für überzogen und brachte einen eigenen Antrag ein. Sie plädierte für eine Anhebung auf 450 Prozent – ohne weitere automatische Steigerung im Jahr 2027.

Zur Begründung verwies die SPD darauf, dass Grebenstein laut Bund der Steuerzahler die niedrigste Grundsteuerbelastung pro Kopf im Landkreis habe und die Hebesätze seit fünf Jahren stabil seien. Eine Erhöhung sei daher grundsätzlich vertretbar, insbesondere angesichts gestiegener Kosten für die Stadt. Das von der Verwaltung vorgeschlagene Ausmaß hielt die SPD für nicht gerechtfertigt.

Zwar würde bei einem Hebesatz von 450 Prozent ein Defizit von rund 250.000 Euro im Finanzhaushalt entstehen. Die SPD schlug jedoch vor, dieses Defizit durch Einsparungen in Höhe von 100.000 Euro zu verringern. Dazu hatte sie 2 Vorschläge gemacht, die später so auch von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen wurden. Die verbleibenden 150.000 Euro sollten aus der ungebundenen Liquiditätsreserve der Stadt entnommen werden. Diese beträgt zurzeit 3,2 Millonen Euro.

Die zusätzliche Erhöhung auf 600 Prozent im Jahr 2027 lehnten auch alle anderen Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung ab. Die Planungsdaten seien zu unsicher, um jetzt schon darüber zu entscheiden. Stattdessen solle die nächste Stadtverordnetenversammlung darüber befinden, wenn es soweit ist.

GSD und CDU für 480 Prozent

Die GSD brachte einen eigenen Vorschlag ein und plädierte für eine Anhebung auf 480 Prozent. Sie hatte diese Erhöhung bereits vor einem Jahr gefordert, was seinerzeit jedoch von allen anderen Parteien abgelehnt worden war.

Die CDU hatte sogar zunächst eine Anhebung auf 500 Prozent beantragt. Nach einer Sitzungsunterbrechung zog sie diesen Antrag jedoch zurück und schloss sich dem Vorschlag der GSD an.

Zitat aus dem Social Media Auftritt der CDU Grebenstein zum Haushalt 2026

Entscheidung gefallen – gegen die Stimmen der SPD

Am Ende bildete sich eine Mehrheit aus GSD, CDU und FDP für den Hebesatz von 480 Prozent. Dieser wurde schließlich gegen die Stimmen der SPD beschlossen.

Damit steht fest: Die Grundsteuer B in Grebenstein steigt – wenn auch weniger stark, als von der Verwaltung ursprünglich vorgesehen, aber deutlich stärker, als von der SPD vorgeschlagen.

Grebenstein überzeugt bei der Grundsteuer B mit der niedrigsten Pro-Kopf-Belastung im Landkreis Kassel.
Wie die Hessische/Niedersächsische Allgemeine (HNA) am 14. Oktober berichtete, hat der Bund der Steuerzahler die Umsetzung der Grundsteuerreform überprüft – mit erfreulichem Ergebnis für die Bürgerinnen und Bürger von Grebenstein.

Grebenstein hat die geringste Steuerbelastung im Landkreis

In der Untersuchung wurde festgestellt, dass die Belastung der Einwohnerinnen und Einwohner im Landkreis Kassel stark variiert: Sie liegt zwischen 140 und 481 Euro pro Kopf.
Grebenstein belegt dabei mit 140 Euro den Spitzenplatz – also die niedrigste Pro-Kopf-Belastung bei der Grundsteuer B im gesamten Landkreis.
Zum Vergleich: Der Landkreis-Durchschnitt beträgt 268 Euro.

Die Grundsteuer B wird von den Kommunen auf nicht landwirtschaftlich genutzte Grundstücke erhoben und über die Nebenkosten auch auf Mieterinnen und Mieter umgelegt. Eine niedrige Grundsteuer bedeutet somit nicht nur Entlastung für Eigentümer, sondern auch für viele Haushalte, die zur Miete wohnen.

Hintergrund: Die Grundsteuerreform in Hessen

Im Zuge der Grundsteuerreform mussten alle hessischen Gemeinden ihre Hebesätze neu festlegen. In Grebenstein stand dieser Beschluss am 13. Dezember 2024 auf der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung.

Der Magistrat hatte ursprünglich eine deutliche Erhöhung der Grundsteuer vorgeschlagen. Doch CDU, SPD und FDP einigten sich darauf, dass die Gesamteinnahmen aus der Grundsteuer nicht höher ausfallen sollten als vor der Reform. Entsprechend legten sie angepasste Hebesätze vor.

Steuererhöhung nur als letzter Ausweg

Möglich wurde diese Entscheidung, weil in der ursprünglichen Kalkulation des Magistrats eine einmalige Einnahme nicht berücksichtigt war: ein erwarteter Geldzufluss aus einem Rechtsstreit wegen eines Wasserschadens im Kindergarten aus dem Jahr 2015.

Trotz dieser zusätzlichen erwarteten Mittel wollte die GSD eine Erhöhung der Grundsteuer.
Die drei anderen Fraktionen setzten sich jedoch mit ihrer Mehrheit durch – und verhinderten damit eine Mehrbelastung für die Bevölkerung.

Blick in die Zukunft

Ob Grebenstein im kommenden Jahr ohne Steuererhöhung auskommen wird, bleibt abzuwarten. Dennoch spricht die jahrzehntelange, solide Finanzpolitik der Stadt für sich.
Es ist daher zu erwarten, dass Grebenstein auch künftig einen vergleichsweise niedrigen Hebesatz bei der Grundsteuer B beibehalten und damit weiterhin als Beispiel für verantwortungsvolle Kommunalpolitik gelten wird.

Ein Beitrag von Elisa Winter, Fraktionsvorsitzende der SPD in der Stadtverordnetenversammlung Grebenstein

Der Haushaltsplan 2025 der Stadt Grebenstein steht – und ja, er ist genehmigungsfähig. Er ist nicht ausgeglichen, aber dafür gibt es Rücklagen aus der Vergangenheit . Dennoch: Die mittelfristige Finanzplanung malt ein eher düsteres Bild. Doch wie belastbar sind solche Prognosen wirklich?

Ein Blick auf die Vergangenheit zeigt: Die mittelfristigen Voraussagen lagen oft daneben. Für das Haushaltsjahr 2025 etwa wich die Prognose im Jahr 2024 um 28 Prozent vom vorliegenden Haushaltsplan ab – 2023 lag die Schätzung für 2025 sogar um ganze 117 Prozent daneben. Besonders bei Größen wie der Gewerbesteuer zeigt sich, wie schwer langfristige Vorhersagen wirklich sind. Hinzu kommt: Finanzzusagen des Landes ändern sich mitunter schneller, als man planen kann.

Kosten steigen – Einnahmen hinken hinterher

Was hingegen klar ist: Die Ausgaben der Stadt steigen schneller als die Einnahmen. Im Vergleich zwischen dem Jahresergebnis 2022 und dem Haushaltsplan 2025 stehen rund 2 Millionen Euro mehr Erträge einem Aufwendungsanstieg von 2,9 Millionen Euro gegenüber. Besonders deutlich wird das bei den Personalkosten, die um satte 34 Prozent gestiegen sind.

Und dabei ist keine Entspannung in Sicht. Auf Landes- und Bundesebene steigen die Ausgaben, Steuererhöhungen werden vermieden – mit der Folge, dass gespart werden muss und die Kommunen am Ende der Kette zum Erhöhen der Gemeindesteuern gezwungen sind. Dieses Jahr bleibt uns eine Steuererhöhung noch erspart, dank einer sehr wahrscheinlichen Sonderzahlung im Zuge des KiTa-Streitverfahrens und dank der Zustimmung von CDU und FDP, die gemeinsam mit uns eine Erhöhung der Grundsteuer im Dezember abgelehnt haben. Doch im kommenden Jahr wird das Thema vermutlich wieder auf der Agenda stehen.

Haushaltsplanung mit Luft nach oben

Kritisch sehen wir als SPD-Fraktion auch einige konkrete Ansätze im Haushaltsplan:

• Personalkosten: Die Planung ist zu hoch angesetzt. Mit einem Tarifabschluss von rund 3 Prozent (wirksam ab April) ergibt sich ein durchschnittlicher Anstieg unter 2,5 Prozent – veranschlagt wurden jedoch 7,8 Prozent.
• Gewerbesteuer: Grebenstein kalkuliert konservativ. In den Jahren 2019 bis 2023 waren die Einnahmen um 740.000 Euro höher als in den Haushaltsplänen geschätzt.
• Wohnraumvermietung: Auch hier wird regelmäßig zu pessimistisch geschätzt. Das hat sich mit dem Jahresabschluss 2023 wieder bestätigt. Statt eines geplanten Defizits von 3.400 Euro hatten wir Ende 2023 einen Überschuss von 37.000 Euro.
• Ergebnisse insgesamt: Zwischen 2018 und 2023 waren die tatsächlichen Jahresergebnisse um insgesamt 4,4 Millionen Euro besser als geplant – ein deutlicher Hinweis auf eine wiederkehrende Unterbewertung.

Grebenstein steht vergleichsweise stabil da

Trotz aller Herausforderungen: Grebenstein ist in der Lage, eine Durststrecke durchzuhalten. Wir haben keine Kassenkredite, verfügen über mehrere Millionen Euro an Rücklagen, und unsere Verschuldung ist im Vergleich gering.

Fehler vermeiden, Zukunft sichern

Ein Appell noch zum Schluss: Wir sollten in Zukunft Projekte nicht anfangen, um sie dann aus Kostengründen wieder zu stoppen – wie bei der Fahrradabstellanlage am Bahnhof geschehen. Hier wurden 20.000 Euro in den Sand gesetzt, weil wir zu spät reagiert haben, als die Kosten aus dem Ruder liefen. Auch die dafür zugesagte Förderung von 80 Prozent ist kein Freibrief für unkritisches Handeln.

Was die Liquiditätslücke betrifft, die Bürgermeister Sutor mittelfristig befürchtet, zeigt ein Blick in den Haushaltsplan: Zum 31.12.2024 waren 6 Millionen Euro auf den Konten der Stadt, davon sind 3 Millionen für den KiTa-Neubau gebunden. Die gesetzlich vorgeschriebene Liquiditätsreserve beträgt gerade einmal 208.000 Euro. Unser Fazit: Wir klagen auf hohem Niveau.

Die SPD-Fraktion hat dem Haushalt zugestimmt – jedoch mit wachem Blick auf die tatsächliche Entwicklung. Denn solide Haushaltspolitik beginnt dort, wo Realität und Prognose aufeinandertreffen.

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist für viele Eltern eine tägliche Herausforderung. Vor allem die Betreuung von Kindern während der Arbeitszeit steht dabei immer wieder im Fokus. Um den Bedürfnissen von berufstätigen und alleinerziehenden Eltern besser gerecht zu werden, hat die SPD in der Stadtverordnetenversammlung einen wichtigen Antrag gestellt: Die Anzahl der planmäßigen Schließtage in der Kindertagesstätte soll ab 2026 auf maximal 25 Tage begrenzt werden.

Warum ist das zeitgemäß?

In einer kürzlich abgehaltenen interfraktionellen Sitzung ging es um die Einführung der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder ab 2026. Kinder in diesem Alter haben dann einen gesetzlichen Anspruch auf Betreuung – und zwar mit einer maximalen Betreuungslücke von vier Wochen pro Jahr. Vor diesem Hintergrund erscheint die geplante Obergrenze für die KiTa von fünf Wochen als angemessene und familienfreundliche Lösung.

Die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen haben sich in den letzten Jahrzehnten stark verändert. Immer mehr Familien sind auf das Einkommen beider Elternteile angewiesen, um finanziell über die Runden zu kommen. Besonders für Alleinerziehende ist die Vereinbarkeit von Job und Kinderbetreuung oft eine starke Belastung. Die Einführung der Obergrenze von 25 Schließtagen soll hier ein Zeichen setzen und Eltern in ihrem Alltag entlasten.

Ein Schritt in die richtige Richtung

„Unsere Gesellschaft erwartet mittlerweile, dass beide Elternteile arbeiten“, heißt es in der Begründung der SPD. Dabei gehe es nicht nur um die Bekämpfung des Fachkräftemangels, sondern auch um die Sicherstellung eines finanziell stabilen Lebensmodells. Neben den regulären Schließzeiten und Ferien sorgen Krankheitstage der Kinder oft zusätzlich für Herausforderungen. Mit der neuen Regelung wird ein kleiner, aber wichtiger Beitrag zur Verbesserung der Situation geleistet.

Das Ziel ist klar: eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie eine gleichberechtigte Teilhabe von Männern und Frauen am Erwerbsleben.

Genügend Vorlaufzeit für eine reibungslose Umsetzung

Die Obergrenze von 25 Schließtagen wird ab 2026 gelten. Damit erhalten sowohl der Magistrat als auch das KiTa-Personal ausreichend Zeit, sich auf die neue Regelung einzustellen. Diese angemessene Vorlaufzeit soll eine reibungslose Umsetzung gewährleisten.

Ein Erfolg für Familien

Der Antrag der SPD wurde von einer Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung unterstützt, insbesondere von der FDP und der CDU. Abgelehnt wurde er von der GsD. Sehr hilfreich war dabei die Stellungnahme der Elternbeiratsvorsitzenden der KiTa in der Stadtverordnetenversammlung. Damit ist der Weg frei für eine familienfreundlichere Gestaltung der KiTa-Betreuung. Ab 2026 können Eltern mit mehr Planungssicherheit rechnen – ein Erfolg für alle Beteiligten.

Mit dieser Maßnahme zeigt die SPD, dass sie die Bedürfnisse der heutigen Familien ernst nimmt und aktiv an Lösungen arbeitet, um den Alltag von Eltern und Kindern zu erleichtern.